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Nachrichten aus dem Bereich Steuern und Recht

• Cyber Resilience Act stärkt europäische Cybersicherheit-Architektur
  In den Trilog-Verhandlungen über den Cyber Resilience Act haben EU-Kommission, Europaparlament und der Rat der Europäischen Union eine Einigung erzielt. Dazu nimmt Bitkom Stellung. Lesen Sie hier mehr…
• DStV-Präsident fordert mehr Zeit für Offenlegung der Jahresabschlüsse 2022
  Die Folgewirkungen der Corona-Maßnahmen sorgen nach wie vor für extreme Arbeitsbelastungen in den Steuerkanzleien. Mit Blick auf die nahende Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüssen 2022 wendet sich DStV-Präsident Lüth an das BMJ und bittet nachdrücklich um zeitlichen Aufschub. Lesen Sie hier mehr…
• Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie in Deutschland und Europa erschließen
  Die Verhandlungen um die KI-Verordnung der EU gestalten sich schwierig. Doch um die Potenziale von KI erschließen zu können, braucht die Wirtschaft lt. DIHK nicht nur rasch einen guten AI Act, sondern u. a. einheitliche Standards und Zugang zu Finanzierung, hochwertigen Daten und Rechenleistung. Lesen Sie hier mehr…
• Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig
  Der VGH Hessen entschied, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist (Az. 5 A 1307/17 und 5 A 1290/21). Lesen Sie hier mehr…
• Zur Haftung nach Unfall bei unklarer Verkehrslage
  Wenn unklar ist, was andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, muss man abwarten. Wer dennoch drauflos fährt, riskiert einen Unfall und ist für Schäden mitverantwortlich. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 13/23). Lesen Sie hier mehr…
• Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG)
  Das BMF hat zu Einzelfragen zur Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7220 / 22 / 10002 :013). Lesen Sie hier mehr…
• Geschäftsklima in der Autoindustrie kühlt leicht ab
  Die Stimmung in der deutschen Automobilindustrie hat sich geringfügig verschlechtert. Im November fiel der Geschäftsklimaindex der Branche lt. ifo Institut auf -16,8 Punkte, nach -16,3 Punkten im Oktober. Lesen Sie hier mehr…
• Kleine und mittlere Unternehmen sind bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt
  Das Forschungsteam des IfM Bonn hat sowohl Stellungnahmen aus einer öffentlichen Konsultation des BMWK ausgewertet als auch eine umfangreiche Literaturanalyse durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass insbesondere KMU in jeder Phase des Vergabeprozesses Hemmnisse erfahren - von der Suche nach geeigneten Ausschreibungen bis hin zur Angebotsabgabe. Lesen Sie hier mehr…