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Nachrichten aus dem Bereich Steuern und Recht

• 21. Änderung der Gebührenordnung der Wirtschaftsprüferkammer
  Der Beirat der WPK hat am 29. November 2024 die 21. Änderung der Gebührenordnung beschlossen. Lesen Sie hier mehr…
• Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer: Klage erfolglos
  Das VG Karlsruhe hat die Klage eines vietnamesischen Staatsangehörigen gegen die erstmals für das Wintersemester 2017/2018 eingeführte Studiengebühr für Internationale Studierende abgewiesen (Az. 6 K 4015/22). Lesen Sie hier mehr…
• Anwaltsvergütung: Gesetzentwurf für RVG-Anpassung beschlossen
  Die lang erwartete Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren steckte seit dem Sommer fest. Interims-Bundesjustizminister Wissing sorgte nun überraschend für einen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025. Die BRAK setzt nun auf den Bundestag, die Gebührenerhöhung schnellstmöglich zu beschließen. Lesen Sie hier mehr…
• Verkehrsunfall: Bundespolizisten trifft Mitschuld an Unfall
  Geschädigte Polizisten tragen nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt Mitschuld an einem weiteren Unfall nach Sicherung eines Verkehrsunfalls bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs (Az. 15 U 104/22). Lesen Sie hier mehr…
• Deutsche Wirtschaft dürfte 2025 nur stagnieren
  Die deutsche Wirtschaft kann sich nicht aus der Stagnation lösen, Signale für eine spürbare wirtschaftliche Belebung sind derzeit nicht auszumachen. Das geht aus der Winterprognose des IfW Kiel hervor, wonach das Bruttoinlandsprodukt 2025 nur stagniert (0,0 Prozent). Noch im Herbst lag die Erwartung bei +0,5 Prozent. Lesen Sie hier mehr…
• ifo Institut prognostiziert zwischen 0,4 und 1,1 Prozent Wachstum für 2025
  Wegen der großen Unsicherheiten stellt das ifo Institut zwei Szenarien für die aktuelle Konjunkturprognose vor: Sollte es der deutschen Wirtschaft nicht gelingen, ihre strukturellen Herausforderungen zu bewältigen, wäre nur ein Wachstum um 0,4 % zu erwarten. Sollten die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen gestellt werden, könnte 2025 ein Wachstum von 1,1 % erreicht werden. Lesen Sie hier mehr…
• Besteuerung: Rat beschließt neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren (FASTER)
  Der Rat der EU hat am 10.12.2024 neue Vorschriften über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung angenommen. Sie werden grenzüberschreitende Investitionen anregen und dazu beitragen, Steuermissbrauch zu bekämpfen. Lesen Sie hier mehr…
• BFH zur Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
  Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übertragung von GmbH-Anteilen und einer damit verbundenen mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden KG einen nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang auslöst, wenn der Erwerber der Anteile bereits Komplementär der grundbesitzenden KG war (Az. II R 28/21). Lesen Sie hier mehr…